Clement’s Amoklauf

Unglaublich! Ehemaliger SPD-Vize, Wirtschaftsminister und nordrhein-westfälischer Ministerpräsident, Wolfgang Clement, fällt im hessischen Wahlkampf seiner eigenen Partei in den Rücken.

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti hat ihren “Parteifreund” Wolfgang Clement als Atom-Lobbyisten bezeichnet. „Er ist bei RWE auf der Gehaltsliste“, sagte Ypsilanti am Sonntag bei der Aufzeichnung eines Fernsehduells mit Ministerpräsident Roland Koch (CDU) im Hessischen Rundfunk. „Man sollte es Herrn Clement überlassen zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist“, fügte sie hinzu.

Ypsilanti sagte, der Vorstoß des früheren Bundeswirtschaftsminister könne sie nicht irritieren: „Wir haben uns mit der Atomlobby keinen leichten Gegner ausgesucht.“ Daher trage sie die Kritik Clements mit Fassung.

Clement hatte Ypsilantis energiepolitischen Kurs kritisiert und davor gewarnt, sie zu wählen. Koch warf seiner Herausforderin vor, der von ihr propagierte Ausbau erneuerbarer Energien werde die Stromkosten der Haushalte verdoppeln. Dies verheimliche sie den Wählern. Ypsilanti bestritt dies: Erst eine dezentrale Versorgung werde Konkurrenz schaffen und damit die Energiepreise senken.

Nach Clements Aufruf fordert nun auch SPD-Fraktionschef Peter Struck den Parteiausschluss des Ex-Wirtschaftsministers. „Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren“, sagte Struck bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Homburg. Struck beschrieb Clements Vorgehen eine Woche vor den Wahlen in Hessen und Niedersachen als parteischädigend.

Gerade vor dem Hintergrund, dass die SPD sich in Hessen ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU liefere, sei es empörend, wie Clement den wahlkämpfenden Freunden Knüppel zwischen die Beine werfe. Clement solle sich erinnern, wie und wodurch er Wirtschaftsminister und Parteivize geworden sei: „Er wäre nichts ohne die SPD!”

In Abwandlung eines Zitats von Joschka Fischer: Mit Verlaub, Herr Clement, Sie sind ein (ganz großes) A…
Wenn Sie noch einen Funken Anstand haben, treten Sie von selbst aus der SPD aus.

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Boy of the Day (12)

Hessens CDU stürzt ab

Ach, wie ist das schön:

Die CDU in Hessen verliert weiter an Boden. Die Meinungsforscher von Infratest Dimap sehen die Partei von Ministerpräsident Roland Koch in ihrer jüngsten Umfrage für die ARD nur noch einen Punkt vor der SPD. Damit könnten die Christdemokraten auch zusammen mit der FDP keine Regierung mehr bilden.

Demnach käme die CDU auf 38 Prozent, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde, die SPD mit Oppositionsführerin Andrea Ypsilanti als Spitzenkandidatin auf 37 Prozent. Im Vergleich zur Vorwoche büßte die CDU in der Umfrage zwei Punkte ein, die SPD holte dagegen zwei Prozentpunkte auf.

Auch die FDP verlor der Umfrage zufolge einen Punkt und liegt jetzt bei 8 Prozent. Die Grünen verloren im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte und kamen auf 7 Prozent. Dagegen gewann die Linke gegenüber der letzten Umfrage zwei Punkte und kommt nun auf 6 Prozent. Damit hätten CDU und FDP zusammen nur 46 Prozent gegenüber 50 Prozent von SPD, Grünen und Linken. Ypsilanti hat allerdings eine Koalition mit der Linkspartei strikt ausgeschlossen, so dass die Zusammensetzung der künftigen Regierung völlig offen

Brad Renfro - A Sexy Tribute

Brad Renfro (Movie-Trailers)

The Cure (1995)

The Klient (1994)

Sleepers (1996)

Brad Renfro tot aufgefunden

Los Angeles - Wie der Anwalt des Schauspielers mitteilte, wurde Renfros Leiche am Dienstagmorgen entdeckt. Die Todesursache wurde vorerst nicht bekannt gegeben. Die Polizei bestätigte nur, dass Renfro am Abend zuvor mit Freunden trinken gewesen sei. Das exzessive Leben des 25-Jährigen legt einen Tod durch Drogenmissbrauch nahe.

Seine größte Rolle spielte Renfro als er gerade einmal 12 Jahre alt war. Der Regisseur Joel Schumacher verpflichtete ihn für die Verfilmung des John-Grisham-Romans “Der Klient“. Danach versuchte er mit Filmen wie “Sleepers” (1996) oder “Der Musterschüler” (199 seinem Status als Nachwuchsstar gerecht zu werden - allerdings mit wenig Erfolg.

Was folgte, war vor allem eine lange Drogenkarriere. 1998 wurde Renfro mit Kokain und Marihuana erwischt. Drei Jahre später musste er sich einem Alkoholentzug stellen, weil er seine Bewährungsauflagen verletzt hatte. Im März 2006 landete er schließlich für zehn Tage im Gefängnis, wegen Heroin-Besitzes.

Sylvia Stolz verurteilt

Das wurde auch endlich Zeit. Diese Person ist selbst jetzt noch im Anwaltsverzeichnis der Rechtsanwaltskammer München so registriert:

Stolz, Sylvia - Rechtsanwältin

Kriegersiedlung 11, 85560 Ebersberg
Tel. 08092/24418, Fax 08092/24418

MANNHEIM: Die vierte Strafkammer im Landgericht Mannheim hat die Holocaust-Leugnerin und bekennende Nationalsozialistin Sylvia Stolz wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass und versuchter Strafvereitelung zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Die 44 Jahre alte Anwältin wurde am Montag zudem mit einem fünfjährigen Berufsverbot belegt.

Die Kammer unter Vorsitz des Richters Rolf Glenz, die mit ihrem Urteil in etwa der Argumentation und dem Strafantrag der Staatsanwaltschaft folgte, ordnete “wegen Wiederholungsgefahr” die sofortige Verhaftung von Stolz an. Zu Prozessbeginn im November hatten Stolz und der vom Links- zum Rechtsextremismus konvertierte und im Verfahren als Zeuge geladene Rechtsanwalt Horst Mahler ein Eheversprechen gegeben. Anklage gegen Stolz war von der Staatsanwaltschaft erhoben worden, weil sie als Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel trotz ausdrücklichen Verbots mehrfach aus den Hetzschriften von Horst Mahler vorlas und auch selbst den millionenfachen Mord an den Juden als “Erfindung des Weltjudentums und der Alliierten” bezeichn

Stolz sah sich als “Siegelbewahrerin” des Dritten Reichs und sprach dem Gericht die Legitimation ab, im Namen des deutschen Volkes urteilen zu können. Im Zündel-Prozess wurde Stolz wegen ungebührlichen und anwaltsfremden Verhaltens mehrfach ausgeschlossen - und an einem Prozesstag sogar von der Polizei unter Protestgeschrei ihrer zahlreichen Anhänger aus dem Saal getragen. Einen Beschwerdebrief an die Kammer im April 2006 hatte sie mit “Heil Hitler” unterzeichnet.

Prozessbeobachter hatten deshalb spekuliert, dass der erfahrene Staatsanwalt Andreas Grossmann, der auch im Zündel-Verfahren die Anklage vertrat, in diesem Prozess gegen Sylvia Stolz die Einweisung in eine psychiatrische Klinik beantragen würde. Auf dieses “schlüpfrige Feld” wollte sich die Anklagebehörde dann aber doch nicht begeben.

Dass das Gericht jetzt dem Antrag der Staatsanwaltschaft folgte - wie schon die Kammer im Zündel-Prozess -, kann die auf dem rechten Auge ganz bestimmt nicht blinde kleine Staatsanwaltschaft in Mannheim erneut als Erfolg verbuchen. Stolz kann gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Beraten darüber wird sie sich mit ihrem Verlobten Mahler.

Farmer of 69

An Preller