Bayern wird endlich wieder liberaler. Das sieht der Koalitionsvertrag zwischen CSU und FDP vor:
Das bisher strengste Rauchverbot in Deutschland soll erheblich gelockert werden. So dürfen große Gaststätten künftig auch in Bayern Raucherräume einrichten, Einraumkneipen können als Raucherlokale ausgewiesen werden, auch in Bier- und Festzelten darf geraucht werden.
Das bayerische Landesamt für Datenschutz wird ausgebaut und personell verstärkt. Das strikte bayerische Versammlungsgesetz wird etwas gelockert. Bei der Online-Durchsuchung von Computern dürfen auch in Bayern keine Wohnungen mehr heimlich betreten werden. Bei der Videoüberwachung werden die Fristen zur Löschung verkürzt.
Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen in Bayern künftig auch bei den Standesämtern (bisher nur Notare) geschlossen werden können.



